Die erste Verhandlungsrunde zwischen der CDU und den Grünen ist in Hamburg beendet und beide Seiten sagen die Hindernisse sind unüberwindbar. Beide Parteien scheint die Entscheidung aus Hessen etwas Angst gemacht zu haben und keiner möchte von seinen Wahlversprechen abweichen. Ich bin mir aber sicher, dass sich beide Parteien noch finden werden und es sich eher um ein taktieren handelt. 2 Wochen noch und dann sind die Verhandlungen beendet und alle sind glücklich!

Michael Naumann hat sich nach der Wahl ungewohnt direkt an die SPD-Führung gerichtet und beklagt das Hervorpreschen von Kurt Beck in der Frage nach dem Umgang mit den Linken. Ich finde es zwar gut, dass endlich mal ausgesprochen wird, was viele schon lange gedacht haben und ich kann mir kaum vorstellen, dass die Eskapaden von Kurt Beck keinen Einfluss auf das Ergebnis in Hamburg hatten. Natürlich haben sie der SPD Stimmen gekostet und natürlich ist es das gute Recht von Herrn Naumann sich darüber zu beklagen. Was ich nun nicht verstehe ist die Tatsache, dass der Brief von Michael Naumann dem Spiegel vorliegt. So etwas ist schon wieder keine saubere Politik und zeigt, dass irgendjemand unsauber arbeitet.

Es ist Mittwoch und die endgültigen Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl liegen noch immer nicht vor. Was sich nach einem Zustand in einem Schwellenland anhört, ist in der Hansestadt leider Realität. Durch das Verschwinden von Listen und falschen Zahlen, mussten die Stimmzettel mehrmals wieder ausgezählt werden. Ich muss auch sagen, dass ich das gar nicht so kritisch sehe und eher Mitleid mit den Wahlhelfern habe. Wer sich den ganzen Sonntag freiwillig zur Verfügung stellt, um bei der Wahl zu helfen, sollte nun endlich mal Ruhe haben und nicht die Stimmzettel wieder und wieder auszählen müssen. Wahlhelfer sind auch nur Menschen und es kann immer mal zu kleinen Fehlern kommen.

Also einfach ruhig bleiben und nicht mehr so kritisch sein.

Die Reise nach Jerusalem geht los und in der Hamburger Morgenpost wird schon spekuliert welche Senatoren nach einem neuen Job Ausschau halten sollten. Ganz großer Favorit ist die Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig, die in den letzten Jahren nicht gerade eine beliebte Politik geleistet hat. Ich denke sie wird tatsächlich ganz oben auf der Abschussliste sein, alles andere ist reine Spekulation der Mopo und hört sich nicht einmal nach einem Insiderwissen an.

Unfassbar! Auf Spiegel.de habe ich gerade einen Bericht über Angela Merkel und die eventuelle Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg gelesen. Für Angela Merkel soll die neue Koalition tatsächlich ein Experiment für eine mögliche Koalition auf Bundesebene sein. Für Angela Merkel scheint so etwas nur eine kleine strategische Spielerei sein, für uns Hamburger geht es aber um viel mehr. Bei dieser Konstellation sehe ich in Hamburg die politische Entscheidungsfindung in den nächsten Jahren gelähmt und die Programme der Parteien werden auf ein kleines gemeinsames Vielfaches schrumpfen. Eine Versicherung für eine erfolgreiche Legislaturperiode sieht anders aus.

Es scheint ja kaum noch zu verhindern sein, aber ich denke wir stehen in Hamburg kurz vor einem neuen großen Experiment: Der Schwarz-Grünen Koalition. Es ist schon unfassbar, dass die beiden Parteien nun zusammenfinden, da es in den letzten Jahrzehnten doch kaum gemeinsame Standpunkte gab. Was wohl der Ober-Grüne Joschka Fischer zu diesem Experiment sagen würde? Ich habe das Gefühl, dass mit dieser Schwarz-Grünen Koalition die Grenzen zwischen den Parteien immer mehr verschwimmen und sie sich bald nur noch durch Persönlichkeiten unterscheiden. Obwohl mal ganz ehrlich: Wer kennt denn eigentlich das Wahlprogramm der CDU in Hamburg? Man wählt doch eher Ole und nicht ein Wahlprogramm einer Partei.

Der Wahlsonntag in Hamburg ist nun vorbei und es ist zu keiner großen Überraschung gekommen. Wie es bereits vorher prognostiziert wurde, hat Ole von Beust zwar erneut die meisten Stimmen erhalten, konnte jedoch nicht seine absolute Mehrheit verteidigen. Ich bin nun sehr gespannt auf die Koalitionsverhandlungen, auch wenn es schon ein paar Minuten nach der ersten Hochrechnung so aussah, als ob es in Hamburg zum ersten Mal ein schwarz-grünes Bündnis geben wird.

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Parteien wieder einmal verbiegen werden, um zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen. Die Programme von CDU und den Grünen passen alles andere als zusammen und es wird bestimmt intensive Diskussionen zu Themen wie Elbvertiefung kommen. Wer Erster Bürgermeister von Hamburg sein wird ist allerdings jetzt schon klar: Freiherr Ole von Beust.

Herzlich Willkommen auf meinem neuen Blog „Die ruhige Hand“. Politik ist mein Hobby und ich beobachte gerne das Geschehen in Deutschland, Europa und der Welt. Mir ist klar, dass man mit einer öffentlichen politischen Meinung sehr stark polarisieren kann, jedoch versuche ich hier ohne Kompromisse meine persönliche Meinung über Politiker, Meinungen und Parteien abzubilden.